Der Blog der Landschaft des Wissens

In seiner Inaugurationsrede hat US-Präsident Donald Trump die Einleitung eines „Goldenen Zeitalters“ für die USA mit seiner „göttlichen Gesandtschaft“ angekündigt und gleich am ersten Tag seiner Regierung eine Vielzahl von Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig gemacht. Er hat den Ausstieg aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat beendet und Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Mittlerweile hat er tausende öffentliche Bedienstete und Wissenschafter:innen entlassen – als „Brandrodung“ bezeichnet die Fachzeitschrift Nature die wissenschaftsfeindlichen Maßnahmen im ersten Monat der Trump-Administration. Nun werden auch hochrangige Persönlichkeiten aus Justiz und der Army gefeuert …

Was ist von einer Demokratie zu erwarten, deren Präsident fast alles im Alleingang und am Parlament vorbei für null und nichtig erklären kann, was vorher galt – auch internationale Verträge? Was unterscheidet eine solche Demokratie von einer Diktatur, dessen Machthaber tun und lassen kann, was er möchte?

Dies gilt zwar (noch) nicht für die USA, denn Trump wurde nach amerikanischem Wahlrecht gewählt, allerdings massiv unterstützt durch digitale Konzerne und den privaten geschäftlichen Interessen ihrer CEOs. Andererseits von verunsicherten abstiegsgefährdeten Wählern, die ein „Amerika First“ mit einem starken Mann an der Spitze als ihr Heil vor sozialem Abstieg sehen. Damit werden aber nicht nur die USA gespalten. Mit den angezettelten Zollkriegen wird auch die globale Realität mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten ignoriert, deren Probleme nur solidarisch, nicht aber über egoistische wirtschaftliche Deals gelöst werden können.

Was bedeutet das für die Weltgesellschaft, wenn sich demokratisch gewählte Politiker über nationale und internationale Konventionen hinwegsetzen? Ein Ausstieg aus internationalen Verträgen, wie jetzt von Trump eingeleitet, ein geopolitischer Alleingang, der alle diplomatischen Regeln ignoriert, wie der Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus gezeigt hat, ist in unserer global vernetzten Welt keine rein interne US-amerikanische Angelegenheit mehr, weil damit auch andere Populisten und Diktatoren bestätigt werden, sich an nichts mehr halten zu müssen.

Im Bewusstsein, dass dem „Goldenen Zeitalter“ in Ovids Metamorphosen ein „Eisernes“ folgt, sollte sich Europa als (noch) liberal demokratisch verfasste Bastion nicht weiter populistisch spalten lassen, sondern vielmehr eine geschlossene selbstbewusste politische Antwort suchen, welche die Welt im Innersten zusammenhält.

3.3.2025 | Horst Peter Groß, Wissenschaftsverein Kärnten