Der Blog der Landschaft des Wissens

Parteipolitik, Klientelpolitik, Machtpolitik. Wo bleibt eine verantwortungsbewusste Gesellschaftspolitik, wo sind die aufrichtigen Lösungsversuche für die gewaltigen Herausforderungen, die sich nicht nur innenpolitisch, sondern global stellen? Stattdessen geht es in Wahlkämpfen um untergriffige Parolen und gegenseitige Abwertungen auf persönlicher Ebene. Nicht nur in den USA, um das weltweit prominenteste Beispiel zu nennen. Dort hat Donald Trump die Wahlen mit einem politischen Programm gewonnen, das nicht nur die USA, sondern auch die Weltgesellschaft spaltet.

Die liberale Demokratie steht zur Disposition. Parteien des äußerst rechten Spektrums in Europa werden demokratisch gewählt, trotz – oder gerade wegen ihres Programms. Einschränkungen der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten, werden zunehmend toleriert.

Inzwischen scheint auch in Österreich parteipolitisches Machtkalkül zu überwiegen. Das Platzen der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos zeigt, dass auch diese Parteien mit ihrer jeweiligen Klientel im Hintergrund nicht mehr in der Lage oder gewillt sind, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu verhandeln. Kompromissfähigkeit ist wegen einzementierter Positionen kein Thema, es geht darum, eigene Interessen durchzusetzen. Das öffentlich Gute, um das es in der Politik eigentlich geht, steht nicht im Zentrum des Interesses. Parteipolitische rote Linien werden aufgrund populistisch überzogener Wahlversprechen unüberwindbar – außer, es eröffnet sich eine neue Perspektive, um doch noch an der Macht zu bleiben.

Unterschiedliche politische Positionen haben in der Demokratie ihre Berechtigung, sind sogar konstitutiv! Deshalb besteht die eigentliche Aufgabe der Politik darin, einen solidarischen gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen, und nicht zu spalten!

Aber was wollen wir als Bürger:innen und Wähler:innen wirklich? Wie sehr sind wir in unseren eigenen Sichtweisen einzementiert? Wie weit wählen wir nur jene Versprechungen, die vorgeben, unsere eigene Befindlichkeit zu bedienen – koste es, was es wolle?

Die entscheidende Frage ist: Was ist uns eine liberale Demokratie wert?

Der Text erschien am 14. Jänner 2025 in der Rubrik „AUSSENSICHT“ der Kleinen Zeitung.